Der Vorstand und die Geschäftsstelle der Gebäudereinigerinnung Chemnitz/Dresden im Freistaat Sachsen wünschen Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr 2012!

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat das Bundeskabinett am 20.12.2011 den Entwurf für die Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohntarifvertrages in der Gebäudereinigung gebilligt.

Damit ist die letzte Hürde für unseren neuen Mindestlohn ab 2012 genommen worden. Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger kann der neue Mindestlohntarifvertrag damit zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Der Tarifausschuss im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, hat am 08.12.2012 einstimmig, mit 6:0 Stimmen, der Bundesarbeitsministerin die Empfehlung ausgesprochen, den Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Allgemeinverbindlichkeit wird die Lohngruppen 1 und 6 umfassen.

Das BMAS hat angekündigt, die Rechtsverordnung aufgrund der einstimmigen Empfehlung zügig umzusetzen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Am Tag nach der Verkündung im Bundesanzeiger tritt die Allgemeinverbindlichkeit in Kraft. Wir rechnen damit, dass dies noch im Dezember der Fall sein wird.

Auf der Herbstmitgliederversammlung der Innung am 18. November 2011 in Dresden wurde Roland Böhm (Böhm Gebäudereinigung GmbH) aus Schneeberg bei nur einer Enthaltung eindrucksvoll in seinem Amt als Obermeister bestätigt.
Nachdem Obermeister Böhm zuvor seine bisherige Stellvertreterin Tanja Kleine-Quadflieg, die nach einem Wohnsitzwechsel für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand, offiziell verabschiedet hatte, wählte die Innungsversammlung anschließend Ronny Schumann (Wackler Service Group GmbH & Co KG) zum neuen Stellvertretenden Obermeister.
Bei der abschließenden Wahl der Beisitzer im Innungsvorstand wurden Sonja Wotruba (Wotruba Gebäudereinigung), Stefan Junghans (Central Gebäudeservice) und Uwe Kinzel (Sun Clean GmbH) durch die Mitgliederversammlung ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.

Nach fünfzehnstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungskommissionen von BIV und IG BAU in der Nacht zum 24.08.2011 auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 530.000 gewerblich Beschäftigten der Branche ab 01.01.2012 geeinigt.

Der neue Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 22 Monaten bis zum 31.10.2013. Die Löhne werden in zwei Stufen angehoben:

Lohngruppe 1 ab 1. Januar 2012
7,33 Euro (+ 33 Cent) Ost
8,82 Euro (+ 27 Cent) West
Lohngruppe 1 ab 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013
7,56 Euro (+23 Cent) Ost
9,00 Euro (+18 Cent) West

Lohngruppe 6 ab 1. Januar 2012
9,32 Euro (+ 44 Cent) Ost
11,68 Euro (+ 35 Cent) West
Lohngruppe 6 ab 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013
9,79 Euro (+47 Cent) Ost
11,96 Euro (+28 Cent) West.

In der Endstufe ab 01.01.2013 wird der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 in Ostdeutschland somit 84 Prozent des West-Lohns betragen.

Der Mindestlohn muss nun durch eine schnelle Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesarbeitsministerium gewährleistet werden. Dafür wurde mit dem frühzeitigen Abschluss von Seiten der Verhandlungspartner die Grundlage geschaffen.

Die Tarifverhandlungen für die rund 900.000 Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind nach intensiven Gesprächen ergebnislos auf den 23. August vertagt worden.

Trotz eines deutlich verbesserten Angebots von Arbeitgeberseite, das auch weitere Schritte zur Angleichung der Ost- an die Westlöhne enthielt, konnte in der vierten Verhandlungsrunde am 9. August kein abschließendes Ergebnis erzielt werden.

Die BIV-Verhandlungskommission hatte angeboten, die Löhne im Osten von derzeit 7,00 € in der Lohngruppe 1 bei einer Laufzeit von 24 Monaten in zwei Stufen auf dann 7,55 € anzuheben. Das Angebot für den Westen umfasste eine Anhebung der Lohngruppe 1 von zurzeit 8,55 € auf dann 8,90 €, ebenfalls bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Die grundsätzliche Bereitschaft der Angleichung der Ost- an die Westlöhne bis zum Jahr 2017 wurde ebenfalls signalisiert.

„Wir haben mit diesem Angebot erneut deutlich gemacht, dass es den Arbeitgebern im Gebäudereiniger-Handwerk mit der Angleichung der Löhne sehr ernst ist und haben dafür eine echte Perspektive angeboten. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit unserer Kunden, gerade im Osten, ist dies ein außerordentlich faires Angebot“, sagte der Verhandlungsführer des BIV, Thomas Conrady, in Frankfurt am Main. „Wir sehen dem Verhandlungstermin am 23. August mit Spannung entgegen und haben für die ablehnende Haltung der IG BAU keinerlei Verständnis.“, so Conrady weiter.

In der dritten Runde der laufenden Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber angeboten, die Löhne für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bei einer Laufzeit von zwei Jahren um 3,5 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich sollen die Löhne in Ostdeutschland in der Mindestlohngruppe 1 um 15 Eurocent erhöht werden, was einer Anhebung der Löhne um insgesamt 5,7 Prozent entspricht. Die IG BAU hat dieses Angebot als zu niedrig zurück gewiesen. Der nächste Verhandlungstermin ist auf den 9. August 2011 in Frankfurt am Main terminiert.
„Unser Ziel ist, bei einer wirtschaftlich sinnvollen Erhöhung, die Sicherung des Mindestlohns für die rund 900.000 Beschäftigten in der Gebäudereinigung und eine mittelfristige Angleichung der Löhne in Ostdeutschland.“ sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas Conrady, heute in Berlin. „Die Situation ist auch deshalb kompliziert und komplex, weil mit der Arbeitnehmer-Freizügigkeit unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in unmittelbaren Nachbarschaftsländern herrschen.“, so Conrady weiter.
[BIV-Pressemitteilung vom 13. Juli 2011]

Innungsobermeister Roland Böhm ist in der Bundesinnungsversammlung am 20. Mai 2011 von den rund 140 Delegierten bei der turnusmäßigen Wahl des Bundesvorstandes bei lediglich einer Enthaltung erneut als als Beisitzer wiedergewählt worden.
Neben dem einstimmig als Bundesinnungsmeister in seinem Amt bestätigten Dieter Kuhnert (Kiel) und Roland Böhm gehören dem Vorstand der neue stellvertretende Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich (Wuppertal) und als weitere Beisitzer Hans Ziegle (Ludwigshafen) sowie der Präsident der Handwerkskammer Berlin Stephan Schwarz an.